Unter dieser Abkürzung verbirgt sich der Name eines Abkommens zum Schutz des „Geistigen Eigentums“ beim internationalen Warenaustausch. Trade related aspects of intellectual property rights sollen den Schutz sichern. Sie sind Bestandteil der GATT-Vereinbarungen, die zur Schaffung der Welthandelsorganisation (WTO) führten. Im Arzneimittelbereich sind vor allem die Patentierbarkeit von Wirkstoffen und Produktionsprozessen von Bedeutung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennt in ihrem Dokument „Globalisierung und der Zugang zu Arzneimitteln“ Probleme, die mit TRIPS verbunden sind.
Die Vereinbarung zum Schutz geistigen Eigentums wurde in die GATT-Verhandlungen auf Druck der Industrieländer eingebracht, die selbst wiederum damit dem Druck ökonomischer Interessengruppen nachgegeben haben.
In bisherigen Welthandelsvereinbarungen konnten Länder der Dritten Welt Klauseln erreichen, die ihnen tendenziell ein Nachholen wirtschaftlicher Entwicklung ermöglichten. Die TRIPS-Vereinbarungen dagegen stellen universell gleiche Bedingungen für alle Länder her. Sie entsprechen den Regeln, die bislang nur in Industrieländern praktiziert werden. Dies stellt einen radikalen Bruch mit der bisherigen GATT-Strategie dar, die den Ländern der Dritten Welt eine differenzierte Behandlung und Begünstigungsklauseln einräumte. Die Preise für patentfähige Medikamente werden nun in der Dritten Welt steigen.
Auch Produktionsprozesse sind patentfähig. Den Ländern des Südens wird so die Möglichkeit verbaut, durch die Nachahmung existierender Technologien eigene Kapazitäten und Kenntnisse aufzubauen.
Der ohnehin schwache Technologietransfer in die Dritte Welt wird weiter gebremst. Die Produktion von Arzneimitteln wird sich möglicherweise noch stärker in Industrieländern konzentrieren, da Firmen nun nicht mehr zur lokalen Produktion von Medikamenten gezwungen werden können.
Kleinere Hersteller von patentfreien Produkten können aus dem Markt gedrängt werden, weil es außerhalb ihrer Möglichkeiten sein kann zu beweisen, daß ihre Produktionsmethoden nicht identisch mit geschützten Produktionsprozessen sind. Der Aufbau und die Überwachung eines strikten Patentsystems bedeutet für Länder der Dritten Welt eine erhebliche finanzielle Belastung.
Auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung war Medikamentenpolitik ein wichtiges Thema. Pharmawerbung, Medikamentenspenden und vor allem die Auswirkungen der Welthandelsvereinbarung zum Schutz geistigen Eigentums wurden heftig debattiert. Beschlüsse wurden aber nicht gefaßt: die USA lehnten einige Sätze zur Handelspolitik in der Resolution ab und verhinderten damit die Verabschiedung insgesamt.
In der Resolution waren folgende Themen angesprochen: Die Integration von rationaler Arzneimitteltherapie; die Ausbildung aller Gesundheitsberufe; die Aufklärung über die Folgen kommerzieller Marketingstrategien; die Förderung von unabhängiger Verbraucherinformation zu Arzneimitteln; die Schaffung nationaler Richtlinien zu Arzneimittelspenden; die Erarbeitung von Richtlinien und Verfahren zur Kontrolle von Arzneimittelrohstoffen; die Entwicklung einer Strategie, mit der die ethischen Kriterien der WHO zu Arzneimittelwerbung auch in nationale Politik umgesetzt werden. Der entscheidende Satz war aber: „Die 51. Weltgesundheitsversammlung fordert die Mitgliedsstaaten auf (…) sicherzustellen, daß in der Medikamenten- und Gesundheitspolitik im Zweifelsfalle die öffentliche Gesundheit Vorrang vor kommerziellen Interessen hat und daß sie ihre Möglichkeit überprüfen, die Versorgung mit unentbehrlichen Medikamenten unter der TRIPS-Vereinbarung sicherzustellen.“ Dieser Satz war nach Meinung vieler Beobachter der Grund dafür, daß die Resolution einer Arbeitsgruppe übergeben wurde, die die Formulierungen überarbeiten soll. Jetzt ist es wichtig, daß Entwicklungsländer, Verbrauchervertreter und Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten, an der Diskussion der Arbeitsgruppe beteiligt werden, damit nicht die Interessen des Handels stärker berücksichtigt werden als die Interessen der Dritten Welt.
Aus: PHARMA-BRIEF. Rundbrief der BUKO Pharma-Kampagne, 4. Juni 1998.